Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2275 Betreff: Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen Die Beschwerdelage über das rücksichtslose Verhalten sogenannter "Auto-Poser" ist dem Magistrat und Polizeipräsidium Frankfurt am Main bekannt. Die Beschwerdelagen erstrecken sich dabei über das gesamte Stadtgebiet mit Schwerpunkt im Innenstadtbereich. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beschäftigt sich daher in diesem Jahr in dem Schwerpunktprogramm "Tuner, Poser und Raser" mit dieser Thematik. Im Rahmen dessen wurden unter anderem am 19. April, 12. Mai, 2. Juni sowie am 8. September 2017 groß angelegte Kontrollaktionen an diversen Punkten im Stadtgebiet durchgeführt. Hierbei konnten mehrere Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Lärmverursacher gefertigt und Fahrzeuge mit verändertem Geräuschverhalten stillgelegt werden. Auch konnten eine Vielzahl an Geschwindigkeitsverstößen, teilweise im Fahrverbotsbereich, festgestellt und zur Anzeige gebracht werden. Bei den Kontrollen sollen nach Möglichkeit auch durch Beschwerdeführende eingebrachte Örtlichkeit Berücksichtigung finden. Die örtlich zuständigen Polizeireviere werden entsprechend sensibilisiert. Im weiteren Jahresverlauf wird das Polizeipräsidium Frankfurt am Main sowohl mit gesonderten Kontrollstellen als auch im regelmäßigen Streifendienst weiterhin konsequent gegen Profilierungsfahrer vorgehen. Der Magistrat führt unabhängig davon in der Straße Am Römerhof regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch. Im Jahr 2017 wurden elf Kontrollen durchgeführt; davon wurde bei vier Kontrollen bis 21 Uhr überwacht. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in nächster Zeit die späteren Uhrzeiten verstärkt berücksichtigt werden. Daneben wurde die Anregung auch an die Landespolizei weiter gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2047