Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße

Zu

1. Der Magistrat wird für eine ausreichende Information der Öffentlichkeit sorgen. Das Verfahren wird im Hinblick auf die vorgegebenen und konsensfähigen Randbedingungen weitgehend ergebnisoffen gestaltet. "Weitgehend", weil die Bäume erhalten bleiben, der ÖPNV weiterhin fährt, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424/2019 (Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main) zu entsprechen ist und weitere Setzungen wie beispielweise beizubehaltende Grundstückszufahrten zu berücksichtigen sind. Zu 2a. Der Magistrat wird die Informationen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Verfügung stellen. So lässt sich sicherstellen, dass die Verbindung zwischen der Machbarkeitsstudie und dem Beteiligungsverfahren klar dargestellt werden kann. Das Beteiligungsverfahren ist für das
2. Quartal 2022 vorgesehen. Zu 2b. Der Magistrat hat ein großes Interesse daran, dass viele Menschen bei dem Verfahren mitwirken. Sämtliche Anwohnende und Gewerbetreibende werden daher über den Beginn des Verfahrens umfassend informiert. Gezielt sollen auch die Nutzer der Schweizer Straße und die Kinder und Jugendlichen der angrenzenden Schulen und Betreuungseinrichtungen angesprochen werden. Die spezifischen Kommunikationswege werden mit dem Büro, welches das Verfahren begleitet, abgestimmt. Zu 2c. Der Magistrat wird über verschiedene Kanäle - auch online - über das Verfahren informieren. Besonders im Fokus stehen dabei ein niedrigschwelliger Zugang und der Aufruf zur Beteiligung.