Fußgängerengstelle Poststraße vor dem Lokal "Gleis 25"
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 223
Betreff: Fußgängerengstelle Poststraße vor dem Lokal "Gleis 25" Der Betreiber des Lokals "Gleis 25" verfügt bereits seit dem 30.04.2017 über keine Sondernutzungserlaubnis mehr für die aufgestellten Stehtische. Das Beseitigungsverfahren wurde eingeleitet. Der Betreiber wird keine neue Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie erhalten, da der Gemeingebrauch durch eine weitere Nutzung der öffentlichen Fläche mit einem Sommergarten unzulässig eingeschränkt würde.