Tempo 30 vor der neuen Kindertagesstätte in der Gießener Straße / Ecke Anneliese-Hoevel-Straße 13
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2236
Betreff: Tempo 30 vor der neuen Kindertagesstätte in der Gießener Straße / Ecke Anneliese-Hoevel-Straße 13 Vorgang: OM 5201/19 OBR 3 Die angesprochene Regelung nach § 45, Absatz 9, Nr. 6, Straßenverkehrs-Ordnung findet nur Anwendung, wenn sich die Kindertagesstätte im unmittelbaren Bereich zur Gießener Straße befinden würde. Da der Zugang zu der Kindertagesstätte jedoch im Bereich der Anneliese-Hoevel-Straße ist, die mit dem Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung als verkehrsberuhigten Bereich beschildert ist, gilt demnach hier Schrittgeschwindigkeit. Aus diesem Grund kann der Anregung nicht entsprochen werden.