Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze am Hauptfriedhof, Eingang Gießener Straße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2235 Betreff: Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze am Hauptfriedhof, Eingang Gießener Straße Vorgang: OM 4694/19 OBR 3, ST 1749/19 Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hatte als Vermittler zum amerikanischen Generalkonsulat den Wunsch übermittelt, hier aus Sicherheitsgründen eine Parkordnung mittels Parkscheinautomaten einzuführen. Dieser wurde nun am 17.09.2019 zur Anordnung an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH weitergeleitet. Sie sieht folgende Maßnahmen vor: Die bisher bestehende Lücke bis zu den Taxistellplätzen in Fahrtrichtung Friedberger Landstraße gegenüber dem Haupteingang des Generalkonsulats wird ebenfalls mittels Parkscheinautomaten bewirtschaftet. Gleiches gilt für die gegenüberliegende Fahrbahnseite in Fahrtrichtung Marbachweg vom Haupteingang Generalkonsulat bis zur Wetzlarer Straße. Die Höchstparkdauer soll hier 7 Tage die Woche 24 Stunden am Tag bis zu drei Stunden betragen, da davon auszugehen ist, dass hier in Zukunft auch vermehrt Besucher des Generalkonsulats parken werden. Mit drei Stunden sollte diesen Verkehrsteilnehmenden genügend Zeit für den Besuch eingeräumt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4694 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1749