Mobilitätswende im Ortsbezirk 1: A 5-Ausbau stoppen

Zu

1. Der Magistrat hat gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die grundsätzlich ablehnende Haltung zu einem 10-streifigen Ausbau der A 5 zum Ausdruck gebracht. Für den faktisch bereits 8-streifig befahrenen Abschnitt zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz ist zu einem entsprechenden regulären Ausbau Zustimmung signalisiert worden, damit durch die Autobahn GmbH der dringend erforderliche Lärmschutz verpflichtend errichtet wird. Zu
2. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zugesagt, die ablehnende Haltung der Stadt Frankfurt am Main in eine Gesamtbetrachtung aller Aspekte einbeziehen zu wollen. Der Magistrat hat aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung. Maßgeblich ist letztlich die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes.