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Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Bei der "Straße der Nationen" handelt es sich um eine sog. halböffentliche Straße im Eigentum der Messe Frankfurt. Seitens der Straßenverkehrsbehörde kann straßenverkehrsrechtlich ohne Veranlassung seitens der Eigentümerin keine Einschränkung der Nutzung betrieben oder angeordnet werden. Für spielende Kinder ist die Straße der Nationen nicht geeignet, da jederzeit mit Fahrverkehr gerechnet werden muss. Die Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 189, hat weiterhin Gültigkeit. Die Landespolizei, in deren originären Zuständigkeitsbereich Kontrollen des fließenden Verkehrs liegen, hat bereits im Jahr 2018 ein eigenes Konzept "Poser Tuner Raser" entwickelt und die Kontrollgruppe "KART" gegründet, die gezielte Kontrollen durchführt. Die betroffene Örtlichkeit wurde dort bereits aufgenommen. Dessen ungeachtet wird die Anregung der Landespolizei zur Kenntnis übermittelt.