Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße

Zu

1. Die Verärgerung und die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle über das genannte unangemessene Sozialverhalten ist nachvollziehbar. Letztendlich ist der Einfluss der Stadt auf das Sozialverhalten entsprechender Gäste leider begrenzt. Im Innenstadtbereich stehen die öffentliche WC-Anlage am Paulsplatz (ca. 200 Meter fußläufig) und die WC-Anlage an der Hauptwache (ca. 300 Meter fußläufig) zur Verfügung. Die Stadtverwaltung empfiehlt den Gastronomiebetrieben einen Hinweis auf die erwähnten Toilettenstandorte. Zu
2. Die Entwurfsplanung für die haustechnische Sanierung der denkmalgeschützten Kleinmarkthalle ist abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Neustrukturierung der Sanitärräumlichkeiten in der Markthalle planerisch mitberücksichtigt. Diese befinden sich im östlichen Gebäudebereich im Untergeschoss und sind vom Erdgeschoss über eine Treppenanlage sowie über einen Personenaufzug erreichbar. Die WC-Anlagen sind gemäß Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung neu zu dimensionieren und anzuordnen, sie werden für Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voneinander vollständig getrennt sein. Eine Änderung der Einleitpunkte an die öffentlichen Entwässerungsanschlüsse ist nicht mit angemessenen Mittel realisierbar. Die grundsätzliche Verortung der Sanitäranlagen wird damit auch künftig baulich/technisch nicht grundsätzlich verändert werden können, weshalb die Zugänglichkeit weiter nur während der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle möglich sein wird. Dem steht auch die sonst fehlende soziale Kontrolle gegenüber. Das barrierefreie WC im Erdgeschoss sowie der Sanitärcontainer unterhalb des Treppenaufgangs zur Weinterrasse sollen erhalten bleiben.