Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2176 Betreff: Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus In der Vergangenheit fanden zwischen den betroffenen Kleingartenvereinen, dem Dachverband der Kleingärtner, dem Grünflächenamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt mehrfach Gespräche zu der Thematik auf verschiedenen Ebenen statt. Unter anderem im Rahmen von verschiedenen Mitgliedsversammlungen und ähnlichem. Leider führte dies zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation. Da für die Kleingartenvereine kein Anschluss- und Benutzungszwang für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle besteht, liegt es an der jeweiligen Vereinsführung, ob und wie die Entsorgung geregelt ist. Der Magistrat stimmt einem Treffen aller Beteiligten zu. Der Magistrat bittet allerdings neben den durch den Ortsbeirat aufgeführten Protagonisten auch die Stadtpolizei, Abteilung Umwelt - und Naturschutz / Abfallrecht sowie die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zu beteiligen, weil hier bereits Vorarbeit geleistet wurde. Der Ortsbeirat schlägt vor, neben den verschiedenen Beteiligten auch direkt die interessierte Öffentlichkeit mit einzubinden. Um eine gute Arbeitsgrundlage zu erhalten, sollte vorab geprüft werden, welche vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl rechtlich als auch durch die Bereitschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der verantwortlichen Institutionen umgesetzt werden können. Das Grünflächenamt, das Umweltamt und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt stehen für ein Treffen zur Verfügung und würden nach Abstimmung mit dem Ortsbeirat die weiteren Beteiligten zu einem Arbeitsgespräch einladen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4867 Antrag vom 01.03.2020, OF 1253/6