Eine Givebox für das Gutleut - gegen das ständige Wegwerfen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 213 Betreff: Eine Givebox für das Gutleut - gegen das ständige Wegwerfen Der Magistrat unterstützt die Zielsetzungen der Nachhaltigkeit und der Nachbarschaftshilfe, hat aber Bedenken gegen die Aufstellung einer Givebox im öffentlichen Raum. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen mit den öffentlichen Bücherschränken, bei denen zum einen immer wieder Bücher eingestellt werden, die entsorgt werden müssen, weil Zustand und Inhalt keine weitere Nutzung mehr erwarten lassen und zum anderen auch immer wieder anderer Müll in den Bücherschränken entsorgt wird, ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Vermüllung auftritt. Des Weiteren ist im Gegensatz zu den Bücherschränken, bei denen für den Inhalt ein klarer Rahmen gesetzt ist - eben Bücher, die Größe der eingestellten Objekte bei einer Givebox nicht klar definiert. Damit ist nicht nur zu erwarten, dass Gegenstände eingestellt werden, deren weitere Nutzbarkeit nicht gegeben ist, sondern auch, dass sehr große Gegenstände eingestellt werden, die entweder die Givebox beschädigen oder sogar neben der Box gelagert werden. Diese Effekte hätten zum einen negative Auswirkungen auf das Stadtbild, zum zweiten sind dadurch erhebliche Folgekosten für Reparatur und Entsorgung zu erwarten. Von Paten, deren Benennung die analog zu den Bücherschränken ohnehin Voraussetzung für die Umsetzung eines solchen Projekts wäre, ist dies ggf. nicht leistbar, so dass das Amt für Straßenbau und Erschließung als Eigentümer der Fläche und damit für die Verkehrssicherungspflicht zuständig, in der Pflicht wäre. Ungeklärt ist auch das Risiko, dass Kinder aus der frei zugänglichen Box für sie gefährliche Gegenstände entnehmen und verwenden können. Aus den oben genannten Gründen kann der Aufstellung einer Givebox im öffentlichen Raum nicht entsprochen werden. Der Magistrat schlägt stattdessen vor, dass die Initiatoren eine Institution im genannten Gebiet suchen, die einen Teil ihrer Räumlichkeiten für die Umsetzung dieser Idee bereitstellen, somit wäre auch die erforderliche soziale Kontrolle gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 155