Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad
Stellungnahme des Magistrats
Zu 1) Nein. Zu 2) Die Dorint-Kette hat lt. Presse den Beschäftigten Arbeitsplätze in anderen von der Kette betriebenen Hotels angeboten. Zu 3) Nein. Zu 4) Der ASB hat die Liegenschaft zu einem marktüblichen Preis vom Eigentümer gemietet. Zu 5) Eine intensive Prüfung hat ergeben, dass der Weiterbetrieb mit unabsehbaren Folgekosten verbunden wäre. Auch wäre es nicht möglich, einen separaten Eingangsbereich zum Schwimmbad herzurichten. Zu 6) Die private Schwimmschule hat mittlerweile einen alternativen Standort gefunden. Zu 7) Aktuell ist die Versorgung für die Altersgruppen U3 und Kindergarten im Schulbezirk der Frauenhofschule sehr gut und dient sogar der Mitversorgung des benachbarten Schulbezirks der Friedrich-Fröbel-Schule. Für 355 Kinder unter 3 Jahren stehen 188 Betreuungsplätze in Einrichtungen zur Verfügung. Dies ergibt eine Versorgungsquote von 51% (Versorgungsziel 40%). Für 401 Kinder im Alter von 3-6 Jahren stehen 523 Plätze in Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 130%. Diese Plätze stehen auch den neu zuziehenden Familien zur Verfügung. Im Schulbezirk der Friedrich-Fröbel Schule sind mehrere Ausbauprojekte in Planung, nach deren Umsetzung die Versorgungsziele für den gesamten Planungsbezirk Niederrad für Kinder bis zur Einschulung erfüllt werden. Zu 8) Die planungsrechtliche Grundlage ist geschaffen. Zu 9) In Niederrad leben derzeit rd. 350 Geflüchtete und Wohnungslose in drei Übergangsunterkünften.