Illegales Parken in der City West unterbinden

Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei führt sowohl an der genannten Örtlichkeit als auch im Umfeld Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 165 Verstöße angezeigt und 25 Abschleppmaßnahmen angeordnet. Die durchgeführten Kontrollen haben einen repressiven Charakter und können insbesondere vorsätzlich und regelmäßig begangenes Fehlverhalten, bei dem Verwarngelder billigend in Kauf genommen werden, nicht zuverlässig unterbinden. Die Anregung wird zum Anlass genommen, die Beschwerdelage ins Lagebild der Städtischen Verkehrspolizei einfließen zu lassen. Zu 2.: Die großen Verkehrsflächen im Kreuzungsbereich Kuhwaldstraße/Ohmstraße/ Kreuznacher Straße könnten zugunsten der Seitenräume reduziert werden. Die Anregung des Ortsbeirates wird zum Anlass genommen, eine entsprechende Planung zu erstellen und mit provisorischen Mitteln umzusetzen. Außengastronomie hingegen kann nicht vom Magistrat initiiert werden; an Freisitzen interessierte Gastronomiebetriebe können nach der Umsetzung der Maßnahme den üblichen Antrag auf Sondernutzung stellen.