Toleranzzone besser Überwachen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2076 Betreff: Toleranzzone besser Überwachen An drei Abenden pro Woche werden über ein Streetworkprojekt des Trägers FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V - mit den Frauen an der Theodor-Heuss-Allee in verständlicher Sprache, beziehungsweise muttersprachlich, unter anderem auch Themen wie die Begrenzung der Toleranzzone angesprochen. Im Jahr 2016 erreichte das Projekt pro Abendtermin 6 bis 18 Frauen, insgesamt gab es 1.329 Kontakte. Der Straßenstrich ist durch eine hohe Fluktuation gekennzeichnet, was eine Folge der Zuhälternetzwerke darstellt und die Frauen kennen sich häufig nur unzureichend an ihrem Arbeitsort aus. Der Bereich an der Theodor-Heuss-Allee wird zudem über viele Jahre durch die Stadtpolizei nahezu täglich bestreift. Im Zuge dessen konnten keine massiven Verfehlungen der Prostituierten festgestellt werden. Aufgrund der derzeitigen Aufgabenschwerpunkte im Bereich der Innenstadt und im Bahnhofsgebiet wurde die präventive Streifentätigkeit in der jüngeren Vergangenheit zurückgefahren. Sollte bei den Kontrollen festgestellt werden, dass die Toleranzzone nicht eingehalten wird, erfolgen umgehend weitere Maßnahmen bis hin zum Platzverweis gegen die jeweilige Prostituierte. Ungeachtet dessen werden auch weiterhin sporadische Kontrollen und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Streetworkprojekts an der Theodor-Heuss-Allee durchgeführt, wobei auch insbesondere ein Augenmerk auf den Katharinenkreisel sowie die Bushaltestellen "Katharinenkreisel", "Phillip-Reis-Straße" und "Emser Brücke gelegt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1817