Sossenheim: Carsharing-Angebot in der Henri-Dunant-Siedlung

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2060 Betreff: Sossenheim: Carsharing-Angebot in der Henri-Dunant-Siedlung Der Magistrat erachtet ein Carsharing-Angebot in der Henri-Dunant-Siedlung grundsätzlich als geeigneten Ansatz, der angespannten Parkraumsituation in der Siedlung zu begegnen. Leider ist es jedoch nach wie vor nicht rechtssicher möglich Carsharing-Stationen im gesamten öffentlichen Straßenraum einzurichten. Das 2017 in Kraft getretene Carsharing-Gesetz des Bundes regelt diese Möglichkeit nur für Ortsdurchfahrten im Zuge einer Bundesstraße. Eine Regelung durch das Land Hessen für das übrige kommunale Straßennetz steht noch aus. Insofern bleibt zunächst nur die Möglichkeit, dass die GWH auf eigenen Flächen in Kooperation mit einem Carsharing-Unternehmen eine Carsharing-Station einrichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3399 Antrag vom 03.10.2021, OF 198/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877