Informationspflicht ernst nehmen

Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat um eine jährliche Berichterstattung aus den Projekten "Stadtumbau Griesheim-Mitte", "Soziale Stadt Nied" und "Soziale Stadt Sossenheim". In allen Stadterneuerungsgebieten ist ein kontinuierlich tagendes Beteiligungsgremium eingerichtet worden. Wesentlich für die Nachhaltigkeit der Stadterneuerung ist die engagierte Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft und Institutionen. Bei der konkreten Entwicklung der Projekte und Maßnahmen übernehmen die Mitglieder die Rolle kontinuierlich kommunizierender Multiplikatoren und übermitteln so auch die Ziele und Sachstände des Erneuerungsprozesses an die Bürgerschaft, die engagierten Institutionen sowie die Stadtteilpolitik. Im Bericht des Magistrates B 242 vom 29.05.2020 zur OA 532 wurde bereits bzgl. einer jährlichen Berichterstattung zum Stadtumbau in Griesheim-Mitte an den Ortsbeirat Stellung genommen. Der Magistrat sieht aufgrund der Mitgliedschaft der Vorsitzenden des Ortsbeirates 6 in der Lokalen Partnerschaft (LoPa) von Griesheim-Mitte keine Notwendigkeit einer zusätzlichen jährlichen Berichterstattung durch den Magistrat. Durch die enge Einbindung der LoPa in den Gesamtprozess des Stadtumbaus in Griesheim-Mitte und aller damit verbundenen Projekte vor Ort ist ein regelmäßiger und enger Informationsfluss in den Ortsbeirat gewährleistet. In den Sitzungen der lokalen Stadterneuerungsgremien (LoPa und Beirat) werden regelmäßig Sachstandsberichte zu den Projekten in den Gebieten erläutert. Die Sitzungen sind öffentlich, für die Mitglieder des Ortsbeirates besteht, in Abhängigkeit von den räumlichen Kapazitäten, die Möglichkeit einer Teilnahme. In Kürze werden für alle Stadterneuerungsgebiete die Tagesordnungen und anschließend die Protokolle der Sitzungen auf den jeweiligen Projektseiten der Internetseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht. Über diesen Weg ist eine umfangreiche und aktuelle Information des Ortsbeirates gewährleistet.