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Mülltonnen in der Straße Zur Charlottenburg

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Gemäß Information der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) wurde an der Kreuzung "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg" seitens der FES GmbH kein offizieller Mülltonnensammelplatz eingerichtet. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass Abfallbehälter aus der Straße "Zur Charlottenburg" im genannten Kreuzungsbereich eigenmächtig bereitgestellt werden. Die dort bereitgestellten Abfallbehälter werden von der FES GmbH geleert. Abfallbehälter des Lersner'schen Schlosses hat die FES GmbH im Kreuzungsbereich keine vorgefunden. Nach einem Ortstermin der Standplatzberatung der FES GmbH, mit einem/einer Hausmeister:in aus der Straße "Zur Charlottenburg" sowie einem Ortsbeiratsmitglied, wurde festgestellt, dass sich die Tonnensituation vor Ort seit der Ortsbeiratsanfrage verändert hat. Die Abfallbehälter werden nun am Vorabend des Leerungstags direkt am Lersner'schen Schloss bereitgestellt. Dieses Vorgehen ist auch der Lademannschaft der FES GmbH bekannt. Nach der Leerung werden alle Abfallbehälter von den jeweiligen Liegenschaftseigentümer:innen zurück auf das Privatgrundstück gebracht. Gemäß der Sondernutzungssatzung ist es nicht erlaubnispflichtig, an Leerungstagen Gegenstände der Entsorgung bis zu 24 Stunden auf den Gehwegen zu lagern. Die vom Ortsbeirat erwähnten Mülltonnen werden nur an Leerungstagen an dem genannten Müllsammelplatz aufgestellt. Es liegt also keine unerlaubte Sondernutzung vor.

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