Höchst: Zustand der Bahnhofswartehalle sowie Attraktivitätssteigerung der Immobilie durch neuartiges Nutzungskonzept

Der Magistrat hat die DB um eine Stellungnahme zur Anregung gebeten. Diese teilt mit: "In der Vergangenheit haben uns immer wieder Anfragen zum Empfangsgebäude in Frankfurt-Höchst erreicht, bei denen wir meist bestätigen konnten, die jeweiligen Ideen grundsätzlich zu unterstützen. Wie Ihnen allerdings sicherlich bekannt ist, erweist sich die Einbeziehung von Bahnhofsempfangsgebäuden im Rahmen der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen bundesweit als schwierig, da entsprechende Baumaßnahmen weit überwiegend aus vor Ort erzielbaren (Einzelhandels-) Vermietungserlösen finanziert werden müssen. Dies hat sich in der Vergangenheit - nicht nur in Höchst - als unrealistisch erwiesen. Zu dieser Problematik laufen daher seit längerer Zeit intensive Diskussionen über mögliche Förderprogramme; allerdings konnten bisher keine tragfähigen Ergebnisse zur Finanzierung der Kosten der Bausubstanz und des laufenden Betriebes von Empfangsgebäuden erzielt werden. Die Gespräche mit dem Bund hierzu dauern an. Für das Empfangsgebäude im Bahnhof Frankfurt-Höchst bestehen - unabhängig von der oben beschriebenen Problematik - bereits seit längerer Zeit konkrete Ansätze für eine nachhaltige Sanierung und Modernisierung. So wurden auf Grundlage der bestehenden Rahmenbedingungen bereits konkrete schrittweise Ansätze gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main entwickelt, um auch hier zu einer validen Konzeptstruktur und zu einer nachhaltigen Modernisierung der Immobilie zu kommen. Daher ist dieses Projekt auch dauerhafter Bestandteil der Regelgespräche mit den entsprechenden Stellen der Stadt Frankfurt am Main. In diesem Zusammenhang besteht auch eine Zusage der Stadt, das Vorhaben 'Modernisierung des Empfangsgebäudes Frankfurt-Höchst' finanziell zu unterstützen. Das Konzept zur Finanzierung der Planungskosten durch die Stadt Frankfurt am Main kam (aufgrund von Seiten der Stadt befürchteter rechtlicher Probleme) bisher leider nicht zur Umsetzung. Die DB hat daraufhin im Jahr 2022 zugesagt, relevante Planungskosten vollständig zu übernehmen, um das Projekt weiter vorantreiben zu können. Aktuell haben wir durch ein Planungsbüro eine Bauwerksgenese erstellen lassen, welche als Grundlage für die bauliche Aufgabenstellung dient. Hierzu ist die Freigabe des Grob-Fein-Konzepts erfolgt, derzeit wird die Aufgabenstellung bzw. Projektbeschreibung erarbeitet. Im Anschluss daran ist eine kaufmännische Freigabe durch den Vorstand der DB InfraGO erforderlich, um mit der Planung beginnen zu können. Wesentliches Element zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist u.a. auch ein Grundstücksverkauf von Umgriffsflächen an eine städtische Beteiligungsgesellschaft. Idee ist, die entsprechenden Einnahmen seitens der DB anschließend für das Projekt zu verwenden. Die damit einhergehenden Besitzübergänge und die entsprechenden Zahlungen sind bisher aber nur für einen Teilbereich erfolgt. Die restlichen Zahlungen, die erforderlich sind, um den Besitzübergang des übrigen Teilbereiches abzuschließen, sind weiterhin ausstehend. Diesbezüglich laufen jedoch Abstimmungen mit dem Ziel, diese schnellstmöglich - am besten noch in diesem Halbjahr - zu finalisieren. Insgesamt ist somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Umsetzung der vertraglichen Zusagen noch nicht endgültig erfolgt. Sobald alle vertraglichen Zusagen erfüllt sind, steht der beschriebene Finanzierungsbaustein für das Projekt belastbar zur Verfügung." Der Magistrat bedankt sich für die Anregung des Ortbeirates und bedauert die Schwierigkeiten, die im Projektablauf entstanden sind. Die zitierten "rechtlichen Probleme" konnte zwischenzeitlich dadurch umgangen werden, dass die DB die Finanzierung der Planungsmittel komplett trägt. Womit zum jetzigen Zeitpunkt kein aktueller Bedarf für eine Informationsveranstaltung gesehen wird.