Musikunterricht im Stadtteil sichern
Stellungnahme des Magistrats
Die Musikschule Frankfurt e.V. wird derzeit mit 4.325.800,00 € jährlich bezuschusst. Weitere Mittel stehen aktuell nicht zur Verfügung. Die Musikschule Frankfurt e.V. ist durch die derzeitige Interimszeit aufgrund der Sanierung der Schirn stark in andere und zusätzliche Aufgabenstellungen zur Sicherung des eigenen Betriebs eingebunden. Alleine zur Sicherung des eigenen Betriebs und zur Finanzierung des nötigen langfristigen Standorts für die Musikschule soll der Zuschuss ab dem Haushaltsjahr 2026 erhöht werden, sofern die Stadtverordneten der Haushaltsplanung zustimmen und er vom hessischen Innenministerium so genehmigt wird. Bis Ende des Jahres 2026 ermöglicht das auf Bundesebene vereinbarte Moratorium zum Herrenberg-Urteil weiterhin die rechtssichere Beschäftigung von Honorarkräften unter Abschluss einer Zusatzvereinbarung. Die laufenden Verhandlungen lassen darauf schließen, dass das Moratorium nochmals verlängert werden könnte, bis eine rechtssichere Regelung durch den Bund geschaffen ist. Der Magistrat wird daher weiterhin die Ergebnisse der Entwicklung in Bezug auf das Herrenberg-Urteil auf Bundesebene beobachten. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat erneut berichten.