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Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Kreuzungsbereiche an der Luthmerstraße bereits regelmäßig. Seit Beginn des Jahres wurden dort bis Mitte April 2025 insgesamt 18 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt. Darüber hinaus kann durch eine Beschilderung und Markierung nach Auffassung des Magistrats keine Abhilfe geschaffen werden. Die Regelungen in der Straßenverkehrsordnung sind eindeutig und werden dennoch nicht beachtet. Allerdings handelt es sich um eine von vielen Kreuzungen in Nied und generell im Stadtgebiet, die regelmäßig zugeparkt werden. Würde der Magistrat an einer Stelle Poller anbringen, würde das Problem lediglich verlagert, aber nicht gelöst. Aufgrund begrenzter personeller und organisatorischer Kapazitäten kann der Magistrat leider nicht in allen betroffenen Bereichen gleichzeitig tätig werden. Daher liegen die Prioritäten bei der Umsetzung insbesondere auf besonders wichtige und sensible Bereiche, wie z. B. Schulwege, Fußgängerüberwege sowie aufgrund von Hinweisen der Branddirektion bzw. der FES. Auch im Zuge grundhafter Erneuerungen werden entsprechende bauliche Umgestaltungen bereits immer mitgedacht.

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