Verkehrskontrollen Höchst Mainufer
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Der Anregung wird entsprochen. Im Juli und August 2021 wurde das Höchster Mainufer in einem rund drei Wochen andauernden Zeitraum nahezu täglich von der Stadtpolizei bestreift. Obwohl die Kontrollen zu unterschiedlichen Uhrzeiten durchgeführt wurden, konnte kein widerrechtliches oder gefährdendes Verhalten durch E-Scooter-Nutzende festgestellt werden. Da die Bediensteten allerdings in zwei Fällen unrechtmäßig abgestellte E-Scooter vorgefunden haben, müssen zuvor nicht statthafte Fahrten durchgeführt worden sein. Dies nimmt die Stadtpolizei zum Anlass, um den Bereich auch weiterhin im Rahmen ihrer Streifentätigkeit, zu kontrollieren. Die Anregung wird der Landespolizei zur Kenntnis gegeben.