Lärmbelästigung und Raser im Ziegelhüttenweg

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 196 Betreff: Lärmbelästigung und Raser im Ziegelhüttenweg Die Städtische Verkehrspolizei führt im Ziegelhüttenweg zu unterschiedlichen Tageszeiten Geschwindigkeitskontrollen durch. Im Jahr 2018 wurden 18 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Von insgesamt 4.639 gemessenen Fahrzeugen überschritten 965 Fahrzeuge die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich (hier ab 39 km/h). Dies entspricht einer Übertretungsquote im sanktionierbaren Bereich von 21 %. Es werden auch weiterhin Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Seit Indienststellung der Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner, kurz KART, im März 2018, wurden bis Anfang September 2018 im gesamten Stadtgebiet 1.237 themenbezogene Vorgänge bearbeitet. Hierbei wurden 233 Fahrzeuge wegen erhöhter Lärmbelästigung angezeigt. In 426 Fällen wurde ein Erlöschen der Betriebserlaubnis festgestellt. Zudem wurden 87 Fahrzeuge (vielfach mit manipulierten Abgasanlagen) sichergestellt und durch Sachverständige begutachtet. Unter den kontrollierten Fahrzeugen befanden sich auch 113 Motorräder, wovon annähernd 25 % zu beanstanden waren. Abseits der täglichen Kontrollen im gesamten Stadtgebiet werden in regelmäßigen Abständen größere Kontrollmaßnahmen durchgeführt, um sowohl an festgestellten Brennpunkten in der Innenstadt als auch an bekannt gewordenen Beschwerdeörtlichkeiten den Kontrolldruck deutlich zu erhöhen und das Lärmniveau nachhaltig zu senken. Beim Ziegelhüttenweg in Verbindung mit der Shisha-Bar handelt es sich um so einen Brennpunkt. Dies ist der Polizei Frankfurt am Main bekannt. Daher wird die Örtlichkeit regelmäßig sowohl von der KART als auch dem Streifendienst des zuständigen Polizeireviers aufgesucht und überprüft. Dadurch konnte bereits mehrfach entsprechendes Klientel angetroffen werden. Bei einer Kontrolle wurde ein derart technisch verändertes Fahrzeug (wegen Lärm) festgestellt, so dass dieses sichergestellt und begutachtet wurde. Festgestellt wurde zudem, dass die Örtlichkeit verstärkt am Wochenende von Autoposern und Tunern aufgesucht wird als unter der Woche. Allgemein werden Beschwerden, die an die Polizei Frankfurt am Main herangetragen werden, ernst genommen. Diese Vorgänge werden diese dann polizeiintern weitergeleitet und mit entsprechenden Maßnahmen belegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3911