Wöchentliche Leerung der Biotonne

In den Jahren 2019 bis 2021 wurden die Leerungstouren, im Rahmen eines Testlaufs, in einzelnen Stadtteilen von April bis Oktober auf eine wöchentliche Leerung umgestellt. Da eine Ausweitung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen auf das gesamte Stadtgebiet zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde, wurden die Ergebnisse des Testlaufs unter mehreren Gesichtspunkten ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass in eher ländlich strukturierten Bereichen zwar Mehrmengen in der Biotonne anfallen, allerdings keine Änderung des biogenen Anteils in der Restabfalltonne zu verzeichnen ist. Hieraus lässt sich ableiten, dass bei wöchentlicher Abfuhr der Biotonnen überwiegend zusätzliche Gartenabfälle über die Tonnen entsorgt werden, die früher möglicherweise separat zum Wertstoffhof gefahren wurden. Um die Untersuchungsergebnisse zu verifizieren, findet der Testlauf aktuell in anderen Stadtteilen statt, die eher durch dichtere Bebauung gekennzeichnet sind. Die Ergebnisse der Testläufe werden als Grundlage für eine allgemeine Entscheidung bezüglich der wöchentlichen Bioabfallsammlung dienen. Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Die Beschränkung auf einzelne Stadtteile ist hinsichtlich der gebotenen Gebührengerechtigkeit nicht möglich. Hierdurch bekommen die Untersuchungsergebnisse zur wöchentlichen Bioabfallsammlung auch eine soziale Komponente: Während die (über die Wohnverhältnisse ohnehin privilegierten) Bewohner:innen von Einfamilienhäusern überproportional von der wöchentlichen Leerung der Tonnen profitieren, müssen alle Einwohner:innen der Stadt die anfallenden (Mehr-)Kosten tragen. Um den Ergebnissen der bisherigen Testläufe Rechnung zu tragen, wurden die folgenden Maßnahmen bereits umgesetzt: - Die Grünschnittsammlung auf Abruf im Frühjahr und Herbst als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung der Gartenabfälle wird fortgesetzt. - Das zulässige Verhältnis zwischen Restmülltonne und Wertstofftonne (Bio und Papier) wurde verdoppelt, so dass bei Bedarf zusätzliche Tonnen ohne Mehrkosten aufgestellt werden können. Diese beiden Maßnahmen können auch durch die Gartenbesitzer:innen im Stadtteil Kalbach-Riedberg gut genutzt werden, um ein Überlaufen der Biotonnen in den Vegetationsphasen zu vermeiden. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss aller Testläufe in geeigneter Weise über die finale Entscheidung des Magistrats in Kenntnis gesetzt.