Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasserhäuschen neuer Nutzung zu Verfügung stellen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1931 Betreff: Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasserhäuschen neuer Nutzung zu Verfügung stellen Über die Liegenschaft des Allgemeinen Almosenkasten - Stiftung des öffentlichen Rechts - besteht weiterhin ein ungekündigtes Vertragsverhältnis mit der Radeberger Gruppe KG, in deren Eigentum sich auch das Kioskgebäude befindet. Zum 01.04.2018 wurde der Kiosk von der Radeberger Gruppe neu verpachtet und vom Pächter anschließend renoviert. Dieser plant an dem Standort die Fortführung des bisherigen Kioskbetriebes, sodass keine genehmigungsbedürftigen Umbaumaßnahmen erforderlich waren. Zum Zeitpunkt der Anregung des Ortsbeirats war die Verpachtung durch die Radeberger KG bereits so weit fortgeschritten, dass auf das Konzept des Betreibers kein Einfluss mehr genommen werden konnte. Bei einer Ortsbesichtigung durch die Stadtpolizei wurde festgestellt, dass sich das renovierte Gebäude selbst und auch das Umfeld nun in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2406