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Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Unabhängig der Frage hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen kann der Anregung schon daher nicht entsprochen werden, da die Kontrolle des ruhenden Verkehrs eine visuelle Prüfung von Parkberechtigungen (neben Parkscheinen insbesondere auch Ausnahmegenehmigungen) durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei zwingend erforderlich macht.

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