Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums

Zu 1.: Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie wird ein stark erhöhter Nutzungsdruck in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen und auf Spielplätzen festgestellt. Die negativen Nebenerscheinungen wie Müll, Lärm und Vandalismus sind stadtweit zu beobachten. Die Regelungen der Grünanlagensatzung haben nur hinweisende Bedeutung, soweit bundes- oder landesrechtliche Vorschriften abschließende Regelungen gleichen Inhalts enthalten. Die Regelungen der Grünanlagensatzung treten hinter die Regelungen der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main zurück, wenn sie inhaltsgleich oder bei der Benutzung der Grünanlage zu beachten sind. Die allgemeine Nachtruhe ist Gesetz. Sie wird durch mehrere Verordnungen festgeschrieben. Geregelt wird sie in einigen Landesimmissionsschutzgesetzen, im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie in der europäischen Richtlinie zum Umgebungslärm. Aus diesem Grund wird von einer expliziten Beschilderung der Grünanlagen hinsichtlich der Nachtruhe abgesehen, da der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Zu 2.: In der Lange Straße werden bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese erfolgen mit mobilen Geräten jedoch im Rahmen der Dienstzeiten (Mo-Fr, 06:30 Uhr - 22:00 Uhr) und damit außerhalb der Beschwerdezeiten. Zudem ist in der Lange Straße ein Stellplatz für den Enforcement-Trailer vorhanden, welcher autark über mehrere Tage arbeitet und somit auch nachts aktiv ist. Zuletzt war er vom 08.06.2021 - 28.06.2021 in der Lange Straße eingesetzt. Zu 3.: Im gesamten Anlagenring ist die Geschwindigkeit mittels Verkehrszeichen 274-40 Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig und klar erkennbar auf 40 km/h reduziert. Eine Wiederholung auf der Fahrbahn ist daher nicht erforderlich. Zu 4.: Die Einrichtung eines rot markierten Radfahrstreifens auf der rechten Fahrspur ist geplant und wird voraussichtlich im Frühjahr / Sommer 2022 im Zuge des Haltestellenumbaus realisiert.