Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße
Stellungnahme des Magistrats
Die Dortelweiler Straße befindet sich bereits im Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Es werden an verschiedenen Standorten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, überwiegend im und um den Bereich des dortigen Friedhofes (beispielsweise am 15.05.24). Es werden auch weiterhin in diesen Bereichen mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Während der 19 in diesem Jahr durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen lag die durchschnittliche Übertretungsquote bei 12 % (bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h). Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Fachabteilung. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch ein Budget zur Verfügung steht, welches die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten ermöglicht, an denen dies als förderlich erachtet wird. An der Örtlichkeit liegt keine geschwindigkeits-/rotlichtbedingte Unfallhäufungsstelle vor, sodass die Installation einer ortsfesten Überwachungsanlage nicht vorgesehen ist.