Probleme in der Mühlbruchstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1863 Betreff: Probleme in der Mühlbruchstraße Am 19.06.2019 erreichte die Beschwerde einer Anwohnerin in der Mühlbruchstraße über untragbare Abfall- und Sperrmüllablagerungen sowie Konsum und Handel mit Drogen im Grüngürtelbereich dieser Örtlichkeit in Sachsenhausen die Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Um die örtliche Situation besser beurteilen zu können, wurden Außendienstkräfte der Stadtpolizei in den in Rede stehenden Bereich entsandt. Wie das Ermittlerteam nach örtlicher Begutachtung berichtet hat, sind sowohl städtisches Gebiet als auch Flächen der Deutschen Bahn AG von den Verschmutzungen betroffen. Dementsprechend verteilen sich auch die jeweiligen Zuständigkeiten hinsichtlich der örtlichen Reinigung und Grünanlagenpflege. Für die bahndammabgewandten Bereiche ist das Grünflächenamt zuständig. Die Reinigung und Pflege erfolgt zweimal wöchentlich durch ein Fremdunternehmen. Der dem Bahndamm zugewandte Streifen liegt im Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn AG. Die Zuständigkeit der erforderlichen Reinigungs- und Pflegemaßnahmen liegt hier bei der DB Netz / Mitte. Diese Stelle wurde auf die Notwendigkeit einer Reinigung und Instandhaltung ihrer Anlagen hingewiesen. Die DB Netz sicherte eine rasche Reinigung ihrer Areale zu. Eine Kontaktaufnahme mit dem 8. Polizeirevier ergab, dass in der näheren Vergangenheit keine strafbaren Handlungen wie Körperverletzungen oder Bedrohungen im Hinblick auf diese Anlage angezeigt wurden. Nächtliche Ruhestörungen und der Handel mit Betäubungsmitteln im Rahmen der Kleinkriminalität sind der Polizei hingegen bekannt. Die Landespolizei kündigte daraufhin an, dass künftig eine erhöhte Bestreifung dieses Bereichs angestrebt wird. Trotzdem ist die Polizei gerade in diesem Deliktsbereich stark auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Gerne können die Bürgerinnen und Bürger ihre Beobachtungen jederzeit einem Polizeirevier melden und damit die polizeilichen Maßnahmen unterstützen. Eine ortsgebundene Dauerüberwachung ist aus personellen Gründen und aufgrund der Vielzahl anderer wichtiger Aufgaben nicht möglich. Bei Lärmbeschwerden und Verunreinigungen auf städtischem Grund steht selbstverständlich die rund um die Uhr erreichbare Stadtpolizei unter der Nummer 069 / 212 - 44044 zur Verfügung. Die Bediensteten werden umgehend alles Erforderliche veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2019, V 1299