Wasserrohrbrüche während der Löscharbeiten der Waldorfkita in der Friedlebenstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 185 Betreff: Wasserrohrbrüche während der Löscharbeiten der Waldorfkita in der Friedlebenstraße Grundsätzlich ist festzustellen, dass die öffentliche Wasserversorgung mit den dazugehörenden Trinkwasserleitungen in allen öffentlich gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen im Eigentum der Mainova AG ist. Betriebsführerin dieser Leitungen ist die 100-prozentige Mainova-Tochter Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM). Die NRM ist zum 1. Juli 2005 als Netzgesellschaft für die Sparten Strom, Gas, Wasser und Wärme gegründet worden. Sie hat die operative Verantwortung für den Betrieb dieser Netze. Zu 1. In der Friedlebenstraße sind Mainova keine privaten Leitungen bekannt. Hervorzuheben ist dabei jedoch ein historischer Sachverhalt basierend auf einer ehemaligen Satzung der Stadt Frankfurt a.M. aus dem Jahr 1923, wonach Hausanschlussleitungen für Trinkwasser ab der Grundstücksgrenze im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen. Erst seit dem 1. Januar 2001 geht bei Neubau oder Sanierung solcher Hausanschlüsse das Eigentum der Trinkwasserleitung an die Mainova AG über. Die Erneuerung dieser im privaten Eigentum befindlichen alten Trinkwasserleitungen wird auch nur dann durchgeführt, wenn der Grundstückseigentümer dem zustimmt. Gelegentlich gibt es Eigentümer, die die Sanierung ihres Abschnittes nicht wünschen, obwohl mit dem Eigentum an der Leitung auch alle Unterhaltungskosten an die Mainova übergehen. Dann bleibt solch eine Leitung mit allen Risiken zunächst in dessen Eigentum. Zu 2. Bei den Trinkwasser-Hausanschlussleitungen im privaten Eigentum, die noch der vorgenannten alten Satzung unterliegen, wird der Grundstückseigentümer angeschrieben, wenn diese im Rahmen der Sanierungsprogramme der Mainova bzw. NRM mit erneuert werden könnten. Mainova bietet dann an, das private Teilstück in ihr Eigentum zu übernehmen und zukünftig für die Instandhaltung zu sorgen. Faktisch kann Mainova jedoch keinen Kunden zwingen seine Leitung sanieren zu lassen. Zu 3. Infolge des Wasserrohrbruchs kam es kurzzeitig zu einer Behinderung der Löscharbeiten. Mit erhöhtem Personal und Materialeinsatz konnte zeitnah eine alternative Löschwasserversorgung sichergestellt werden. Eine Gefährdung von Einsatzkräften und anliegenden Gebäuden bestand nicht. Zu 4. Es gibt abgesehen von Netzen auf privaten großen Grundstücken mit eigener Wasserversorgung (Industrie, Gewerbe, sonstige Dritte) keine "privaten" Trinkwassernetze der öffentlichen Versorgung in Frankfurt. Ausnahmen bilden ggf. noch Leitungen in einigen wenigen Privatstraßen. Bei diesen Kunden übergibt Mainova das Wasser an einem Übergabe-Messschacht an den Betreiber der Privatleitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.11.2017, V 670