Verkehrssicherheit in der Karl-Drais-Straße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Betreff: Verkehrssicherheit in der Karl-Drais-Straße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhen Bei dem genannten Bereich handelt es sich um eine Tempo 30 Zone. Die Unfallkommission berichtet, dass in dem genannten Bereich keine Unfälle vorliegen. Die Verkehrsteilnehmenden sind hier bereits angehalten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Dies gilt im eigenen Interesse vor allem für die gegen die Einbahnstraße fahrenden Radfahrenden. Dennoch möchte sich jeder Verkehrsteilnehmende ungehindert in seiner Geschwindigkeit fortbewegen. Da dem Radverkehr in der Vergangenheit nicht viel Bedeutung beigemessen wurde, fehlt es an (Frei-)Raum für Radfahrende. Mit dem steigenden Anteil an Radfahrenden führt dies leider auch vermehrt zu Konflikten. Die Städtische Verkehrspolizei ist sich der zunehmenden Problematik von verkehrswidrigem Radfahren bewusst. Da daraus für die Radfahrenden nicht nur eine Selbstgefährdung resultiert - sie sind oft genug als schwächere Verkehrsteilnehmende selbst leidtragend - sondern von diesen auch eine Fremdgefährdung insbesondere für zu Fuß Gehende ausgeht, gerät dieses Verkehrsmittel zunehmend in den Fokus des Magistrats. Neben Sonderkontrollen wird erkanntes Fehlverhalten von Radfahrenden nach Möglichkeit auch im Rahmen der Streife sanktioniert. Es kann an dieser Stelle jedoch nicht verschwiegen werden, dass die Ahndung von Radfahrenden oftmals erschwert ist. Für Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr besteht keine Halterhaftung. Aus diesem Grund müssen die Radfahrenden auf jeden Fall angehalten werden. Dies ist aufgrund der hohen Mobilität oftmals nicht möglich. Der Magistrat hat sich aufgrund der Erfahrungen der Elternvertreterschaft mit der Bitte an die Polizei gewandt, im Rahmen der Aktion "Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende", in diesem Bereich das Radfahren zu kontrollieren. Dadurch sollen die Radfahrenden für die besondere Gefahrensituation sensibilisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5483