Der Magistrat möge mit Hilfe von Experten dringend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrsrowdytum in Wohngebieten entwickeln

Die verkehrlichen Probleme am Sachsenhäuser Berg sind der Städtischen Verkehrspolizei hinreichend bekannt und es wurden in den letzten Jahren auch alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen in der personell darstellbaren Intensität ergriffen. Seit dem 26. Mai 2020 führt die Städtischen Verkehrspolizei in den genannten Straßen sowohl im ruhenden (Parkverstöße) als auch im fließenden Verkehr (Geschwindigkeitskontrollen) Sonderkontrollen durch. Auch die Landespolizei, in deren Zuständigkeit die Überwachung des fließenden Verkehrs (das Befahren entgegen der Einbahnstraße, Anliegerverkehr) fällt, hat von der Beschwerdelage am Sachsenhäuser Berg Kenntnis. Der Anliegerverkehr ist rechtlich sehr weit zu fassen. Laut einschlägiger Urteile sind Fahrzeugführende, die beispielsweise angeben, ein Haus besichtigen zu wollen, auch nur von außen, Anlieger. Somit lässt sich die verbotswidrige Durchfahrt oder Einfahrt kaum belegen. Die Kontrollen sind mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden und dennoch wenig effektiv. Das Personal kommt an verkehrlichen Schwerpunkten zum Einsatz, weshalb sich keine Durchfahrtskontrollen realisieren lassen. Die Städtische Verkehrspolizei greift nicht in den fließenden Verkehr ein, sondern beschränkt sich auf Geschwindigkeitskontrollen und die Ahndung, beziehungsweise Beseitigung von Parkverstößen, von denen direkt oder indirekt Verkehrsbehinderungen oder -gefährdungen ausgehen. Es liegen hier überwiegend vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße vor, die sich mit repressiven Mitteln nicht nachhaltig verhindern lassen.