Poller vor dem Hotel Roomers

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1834 Betreff: Poller vor dem Hotel Roomers Zu 1.: Es gab regelmäßige telefonische Beschwerden von Fußgängern und Autofahrern. Taxifahrer würden gegen die Einbahnstraße von der Gutleutstraße in die Wiesenhüttenstraße einfahren und vor dem Hotel auf dem Gehweg wenden. Hierdurch würden Fußgänger und Radfahrer massiv gefährdet. Zu 2.: Die rechtliche Verpflichtung besteht im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Zu 3.: Eine Anhörung gab es nicht. Aufgrund der Beschwerden wurden mehrere Ortsbesichtigungen vorgenommen. Der geschilderte Sachverhalt wurde mehrfach festgestellt. Zur Sicherheit der Fußgänger musste kurzfristig gehandelt werden. Der Gehweg wurde im Einvernehmen vom Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Straßenverkehrsamt abgepollert, damit die Fußgänger diesen sicher nutzen können. Zu 4.: Dem Magistrat ist bewusst, dass hierdurch Verkehrsbehinderungen entstehen. Die Sicherheit von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern ist jedoch vorrangig. Zu 5.: Die Sicherheit wird erhöht. Zu 6.: Der Magistrat steht mit dem Hotelmanagement und Hotelbetreibern in Gesprächen, um eine einvernehmliche Lösung zu realisieren. Zu 7.: Mit der Baugenehmigung wurde eine gemeinsame Zufahrt für die Tiefgarage und die Anlieferung im südlichen Grundstücksbereich von der Wiesenhüttenstraße aus genehmigt. Eine ebenfalls genehmigte Hotelvorfahrt vor dem Eingangsbereich wurde seinerzeit zwar genehmigt, konnte aber aus verkehrsplanerischen Gründen nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2017, V 490