Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern und E-Bikes in Nieder-Eschbach

Die Stadt Frankfurt am Main vergibt seit 2022 Sondernutzungserlaubnisse für die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum und seit 2025 auch für das Bikesharing. Die Sondernutzungserlaubnisse enthalten u. a. Regeln für das korrekte Abstellen, die verpflichtende Nutzung der festen Parkzonen in der Innenstadt und eine Obergrenze für die Fahrzeug-Anzahl in verschiedenen Stadtbereichen. Die Stadt Frankfurt am Main hat darüber hinaus eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen entwickelt. Bis 2029 sollen hiernach bis zu 1.000 Stationsstandorte umgesetzt werden. Die Strategie hat sowohl die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittelangebote als auch die weitere Verbesserung der Ordnung von Verkehrsmitteln im öffentlichen Raum zum Ziel. Die Umsetzung soll flächendeckend im gesamten Stadtgebiet erfolgen, insbesondere an allen relevanten ÖPNV-Haltepunkten. Es ist vorgesehen, die Stationsdichte abhängig von der Nachfrage und dem Angebot in den jeweiligen Stadtteilen festzulegen. Um die Stellplätze an den Stationen ist, analog zu den Parkflächen in der Innenstadt, ein 100m Sperrradius vorgesehen, in welchem Fahrten nicht beendet werden können. Ist die Stationsdichte hoch genug, ergibt sich daraus eine Parkverbotszone. Der Zeitpunkt und die individuellen Standorte werden abhängig von Angebot und Nachfrage sowie unter Berücksichtigung der Flächenverfügbarkeit vor Ort festgelegt. Auch in Nieder-Eschbach sollen Mobilitätsstationen entstehen. Die genaue Lage der entstehenden Flächen muss im Detail noch geprüft werden. An den entsprechenden Standorten dürfen die Fahrzeuge dann auch nur noch auf diesen Flächen abgestellt werden. Aktuell finden bereits regelmäßige Kontroll- und Umverteilungsfahrten durch die Anbieter der Fahrzeuge statt. E-Scooter und Leihfahrräder, die behindernd oder unzulässig in einer Parkverbotszone abgestellt sind, können außerdem über eine von der Stadt Frankfurt bereitgestellte App gemeldet werden - die Leihanbieter werden sich dann kurzfristig um die Beseitigung der Fahrzeuge kümmern ('Falschparker'-App von Nivel, über jeden App-Store kostenlos zu beziehen). Zudem ist an jedem Fahrzeug eine kostenlose Hotline-Nummer des jeweiligen Anbieters zu finden, über die 24 Stunden am Tag falsch abgestellte E-Scooter gemeldet werden können. Die Einhaltung der Regeln durch die Anbieter wird über ein sogenanntes Curbside Management überwacht. Mit dieser Software können die geltenden Regeln an die Anbieter kommuniziert und die Standorte der Fahrzeuge eingesehen werden. Bei Überfüllung von Stellflächen werden Anbieter automatisch informiert. Über die Software besteht die Möglichkeit, die Reaktionszeiten der Anbieter, aber auch die Auslastung der Parkplätze, zu evaluieren und hieraus Maßnahmen abzuleiten. Verschiedene städtische Stellen stehen in regelmäßigem Austausch mit den Anbietern um die Situation kontinuierlich zu verbessern.