Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen
Stellungnahme des Magistrats
In der Landauer Straße gestaltet sich die Situation ähnlich wie in den Wendebereichen der Alzeyer Straße. Dort wurde in der Vergangenheit die Beschilderung angepasst. Es zeigt sich jedoch, dass sich die Probleme damit nicht lösen lassen. Zusätzlich ist im Wender bereits heute ein Parkverbot beschildert. Eine bauliche Absicherung des Wenders, durch zum Beispiel Poller ist nicht möglich, da diese die FES genauso behindern würden, wie die abgestellten Fahrzeuge. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den fraglichen Bereich regelmäßig im Rahmen der allgemeinen Streife. Im Januar 2023 wurde an der Örtlichkeit eine Sonderkontrolle über vier Wochen durchgeführt - bei insgesamt 16 Kontrollen wurden hierbei 111 Verwarnungen ausgestellt. Die Problematik kann mittels der Verkehrsüberwachung nicht gelöst werden, da es den Bediensteten nicht möglich ist, stets zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Tag vor Ort zu sein. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.