Provisorischer Standort der Kinderkrippe "Regenbogen" auf dem Kurfürstenplatz hier: - Überprüfung der Tragfähigkeit des Baugründes; - Freihalten von Parkplätzen für Eltern und Besucherinnen und Besucher der Kindereinrichtung

Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1717

Betreff: Provisorischer Standort der Kinderkrippe "Regenbogen" auf dem Kurfürstenplatz hier: - Überprüfung der Tragfähigkeit des Baugründes; - Freihalten von Parkplätzen für Eltern und Besucherinnen und Besucher der Kindereinrichtung Die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung lassen die Reservierung öffentlichen Parkraums nur in engen und vorgegebenen Grenzen zu. Bereits hierdurch ist eine Reservierung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum für "Elterntaxis" nicht möglich. Unabhängig hiervon ist es nicht die Absicht des Magistrats, die Neigung von Eltern, ihre Kinder mit dem Fahrzeug zur Schule oder Kita zu bringen und dadurch vielfach vor diesen Einrichtungen zu verkehrsgefährdenden Situationen beitragen, durch die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen zu fördern. Der Magistrat wirbt vielmehr dafür, Kinder bereits im Vorschulalter für die Gefahren des Straßenverkehrs zu sensibilisieren und bietet hierfür entsprechende Schulungen an. So zum Beispiel die Kampagne "Schulwegsafari" oder auch die Trainingsprogramme des Straßenverkehrsamts zum Thema "Verkehrserziehung". Durch die genannten Angebote soll mit dazu beigetragen werden, dass sich Kinder im Straßenverkehr sicher verhalten können und entgegenstehende Ängste von Eltern abgebaut werden. Aus den vorgenannten Gründen bittet der Magistrat um Verständnis, dass der Anregung nicht entsprochen wird.