Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1703 Betreff: Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei Zur oben genannten Anregung nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Der Spielplatz am Vertriebenendenkmal wurde aufgrund der Anregung des Ortsbeirats 13 in den letzten Wochen mehrfach und zu unterschiedlichen Uhrzeiten in den Abendstunden bestreift. Hierbei konnten zu keiner Zeit Jugendliche auf dem Spielplatz angetroffen werden. Ursache hierfür ist sicherlich auch die kälter werdende Jahreszeit. Eine dauerhafte Bestreifung bestimmter Örtlichkeiten durch die Stadtpolizei ist leider nicht möglich. Sie ist für das gesamte Stadtgebiet zuständig und kann daher nur im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung aktueller Auftragslagen gezielte Kontrollfahrten durchführen. Aufgrund des Hinweises, dass es der Landespolizei oft nicht möglich sei, zeitnah Streifen zu entsenden, um die Ruhestörer zu stellen oder zu identifizieren, wurde diese um eine Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt führt hierzu aus, dass die Problematik im Bereich des Spielplatzes Alt-Erlenbach/Lochmühlstraße bekannt sei. Dort treffen sich laut Angabe der Landespolizei junge Erwachsene, bei denen es sich um aktuelle oder ehemalige Bewohner des Ortsteils handelt, welche insbesondere an Wochenenden in den Sommermonaten für Ruhestörungen und Verunreinigungen sorgen. Dieser Bereich wird regelmäßig, der polizeilichen Auftragslage angepasst, überwacht und in begründeten Fällen polizeiliche Maßnahmen initiiert. Eine mögliche, nicht zeitnahe Entsendung von Streifen ist dem Umstand geschuldet, dass Aufträge nach polizeilich definierter Priorität abgearbeitet werden. Insgesamt wird seitens der Landespolizei die Problematik bestätigt, jedoch existiert im gesamten Ortsteil Nieder- Erlenbach kein Kriminalitätsschwerpunkt. Insgesamt wurden im Jahr 2012 durch das zuständige Polizeirevier nur 2 Verfahren im Rahmen der Jugendsachbearbeitung geführt, die jedoch in keinerlei Zusammenhang mit der Problematik am Spielplatz standen. Die Stadtpolizei wird diesen problematischen Bereich weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestreifen, es wird sich jedoch trotz dieser Überwachungsmaßnahmen nicht verhindern lassen, dass es zu einer berechtigten Beschwerdesituation kommen kann. In akuten Fällen, die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung betreffen, haben die Anwohner die Möglichkeit, sich direkt an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei unter der Rufnummer 069/212-44044 zu wenden. Sie erreichen dort rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einleiten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1434