Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seliger-Straße
Stellungnahme des Magistrats
Sowohl die Heinrich-Seliger-Straße als auch die Elke-Alken-Straße befinden sich im Bereich des Bewohnerparkbereichs 34 und werden im Rahmen der Kontrollen des Bewohnerparkens regelmäßig überwacht. Werden dabei Verkehrsverstöße festgestellt, werden diese zur Anzeige gebracht. Die Beschilderung ist gut sichtbar, zudem müssen alle Fahrzeugführende eine gültige Fahrerlaubnis haben und sind somit auch mit den Verkehrsregeln vertraut. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsteilnehmenden ihres Parkverstoßes durchaus bewusst sind und vorsätzlich unter billigender Inkaufnahme von Sanktionen handeln. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die niedrige Verwarnungsgeldhöhe dafür mit ursächlich ist, da sie für sich genommen kaum abschreckende Wirkung entfaltet. Um dies zu kompensieren bedürfte es nahezu einer Omnipräsenz der Verkehrsüberwachung. Unabhängig der Frage, ob dies gesellschaftlich wünschenswert erscheint, ist eine solche aufgrund endlicher personeller Ressourcen nicht darstellbar. Angesichts der Tatsache, dass an vielen Schulen im Stadtgebiet nahezu zeitgleich Schülerinnen und Schüler gebracht oder abgeholt werden, ist dies schlicht nicht leistbar. Eine Einrichtung eines Dauerüberwachungs-Auftrages muss vor diesem Hintergrund abgelehnt werden. Gleichwohl wurde der Außendienst für die Situation rund um die Friedrich-Fröbel-Schule sensibilisiert.