Wir schicken ein Schiff

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, NR 1286 Betreff: Wir schicken ein Schiff Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt kauft ein Seenotrettungsschiff an, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. 2. Die Stadt Frankfurt setzt sich beim Innenminister des Bundes dafür ein, dass die mit unserem Schiff Geretteten in Frankfurt am Main aufgenommen werden. Begründung: Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt dem Aktionsbündnis "United 4 Rescue - Gemeinsam Retten!" beitreten und das Schiff einer der zahlreichen zivilen, aktuell teilweise blockierten Seenotrettungsorganisationen übereignen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 1286 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1286 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1286 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6636, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51