Wann wird der Mühlgraben wieder gereinigt?

Zu Frage 1 + 2: Die Eigentumsverhältnisse stehen fest. Vom Abzweig des Urselbachs bis zur Obermühlgasse befindet sich der Mühlgraben im privaten Eigentum und ab der Obermühlgasse bis zur Spielsgasse ist er im städtischen Eigentum. Der Mühlgraben ist kein natürlich fließendes Gewässer. Er wurde 1720 künstlich angelegt. 1952 würde die Mühle aufgegeben und das Mühlenrecht wurde an das Land zurückgegeben. Nach § 25 Nr. 4 Hessisches Wassergesetz liegt die Unterhaltungslast des Gewässers beim Eigentümer, d.h. der Magistrat ist nur zwischen Obermühlgasse und Spielsgasse für die Unterhaltung des Mühlgrabens zuständig. Zu Frage 3: Hierzu kann der Magistrat aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Zu Frage 4: Dem Magistrat, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, ist kein Rechtsstreit bekannt. Der Magistrat kommt seiner Unterhaltungspflicht nach. In der Regel werden die Gewässer einmal im Jahr, außerhalb der Brut- und Setzzeit, gemäht und gereinigt. Zu Frage 5: Diese Frage kann vom Magistrat nicht beantwortet werden, da sowohl der Absperrschieber als auch der Mühlgraben sich im privaten Eigentum befindet. Zu Frage 6: Sowohl bei der Berechnung für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes als auch beim Hochwasserrisikomanagementplan des Landes Hessens wurde davon ausgegangen, dass das Hochwasser nur im Urselbach abfließt, der Mühlgraben wurde nicht für den Abfluss herangezogen. Ob nun Wasser durch den Mühlgraben fließt oder nicht, es ändert sich nichts an der Hochwassersicherheit bzw. dem Hochwasserabfluss des Urselbaches. Nach gesetzlichen Vorgaben wird die Hochwassersicherheit auf Ereignisse bezogen, die statistisch einmal in 100 Jahren eintreten. Bei diesen Ereignissen kommt es zu Ausuferungen, die in den staatlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten dargestellt sind. Der Mühlgraben hat auf diese Abflussverhältnisse keinen Einfluss. Zu Frage 7: Siehe hierzu Antwort zu Frage 1 + 2. Die nächsten Reinigungsarbeiten für den städtischen Bereich finden zwischen September 2021 und Februar 2022 statt.