Tonnenleerung Nieder-Erlenbach

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1659 Betreff: Tonnenleerung Nieder-Erlenbach Zu Frage 1: Gegenwärtig fahren die Lademannschaften der Leichtverpackungssammlung (LVP) ihre Touren nach einem selbst erstellten und zeitlich optimierten Ablauf ab. Defekte am Fahrzeug, Ausfall von Personal können in ihrer Zufälligkeit zu einer größeren Ablaufstörung führen. Dies gilt vor allem auch, weil für die Abwicklung dieses Geschäftes, die Reserve an Personal und Fahrzeugen knapp ist. Zu Frage 2: Die Einsammlung und Behandlung der Leichtverpackungsmaterialien ist keine Aufgabe der Kommune (Stadt Frankfurt am Main) als öffentlich-rechtlicher Entsorger; das betrifft auch nicht die örtliche Abfallsatzung oder die Abfallgebühr. Das Duale System Deutschland / Der grüne Punkt steht für die Abwicklung der Leichtver-packungssammlung im Vertrag mit der Tochtergesellschaft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), der FES Abfallmanagement- und Service GmbH (FAS). Die Personaldisposition und der Fahrzeugbetrieb sind in beiden Firmen unabhängig voneinander. Der Magistrat nimmt kritisch zur Kenntnis, dass es seit einiger Zeit in Frankfurt am Main zu Ablaufproblemen in der Logistik der Leichtverpackungseinsammlung kommt. Der Magistrat hat die FES und die FAS zu einer Verbesserung der Leistung bei der Leichtverpackungssammlung aufgefordert. Zu Frage 3: Die geschilderte Äußerung ist bei der FES in ihrer Herkunft nicht mehr nachvollziehbar. Sie ist auch kontraproduktiv gegenüber allen Kampagnen für bestimmungsgemäßen Gebrauch der Abfalltonnen und zur Mülltrennung. Es liegt aber die Vermutung nahe, dass es sich um einen pragmatischen Ratschlag handelt. Im Zusammenhang temporärer und örtlicher Ausfälle der Leerung der Leichtverpackungs-tonnen könnte den Bürgern mitgeteilt worden sein, es sei besser, den Verpackungsmüll in die Restmülltonne einzugeben (Leerung jede Woche, Verbrennung des Inhaltes), bevor die Tonne für Leichtverpackungen weiterhin überquillt. Zu Frage 4: So wie es in der produzierenden Wirtschaft kaum noch Lagerhaltung von notwendigen Gebrauchsstoffen gibt (just-in-time-Verfahren der Anlieferung), ist auch in der Abfallwirtschaft die Bevorratung der Fahrzeugflotte abgebaut worden. Hatte man vor 25 Jahren noch den Bestand von 130% der notwendigen Fahrzeuge, sind es heute nur noch etwa 108%. Jedes Fahrzeug verursacht Kosten; diese werden reduziert. Da die Fahrzeuge heute wesentlich größere Abfallmengen fassen können als früher und weniger Ersatzfahrzeuge zur Verfügung stehen, hat auch ein Fahrzeugausfall eine weitreichendere negative Wirkung bezüglich der Anzahl der betroffenen Liegenschaften als früher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1438