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Beteiligungsverfahren zur Offenlage des Flächennutzungsplanes - Umwidmung landwirtschaftlicher Fläche im Außenbereich in ein Sondergebiet - Planung zur Ermöglichung der Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die im vorliegenden Vorgang (OM 7704) in Rede stehenden Flächen werden in der aktuellen Fassung zur Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplanes als "Vorranggebiet für Landwirtschaft" dargestellt. Entsprechend ist für diesen Bereich die regionalplanerische Zielsetzung der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen. Die städtische Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplanes wurde Mitte Dezember fristgerecht abgegeben. Diese beinhaltet keine Änderung betreffend der genannten Flächen, da der Vorschlag des Ortsbeirates zur Darstellung der Flächen als Sondergebiet - Planung (zugunsten der Realisierung von Einzelhandel) nicht nur dem o.g. regionalplanerischen Ziel widerspricht, sondern auch den städtischen Zielen. Als Begründung können hierzu die Ausführungen der Antworten zu den Vorgängen OM 2904; OM 2905/22; OA 291; OA 292 sowie NR 1269 herangezogen werden.