Fortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und dessen Umfeld und dadurch auch ausgelöste Rattenplage

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1621 Betreff: Fortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und dessen Umfeld und dadurch auch ausgelöste Rattenplage Der Ortsbeirat 9 fordert den Magistrat auf, die GWH Wohnungsgesellschaft mbH (GWH) darauf hinzuweisen, dass es zu starken Vermüllungen im Bereich ihrer Liegenschaften im Birkholzweg und deren Umgebung kommt. Ferner ist die GWH darum zu bitten, zeitnah ein Konzept zur Vermeidung der starken Vermüllung ihrer Liegenschaften zu entwickeln und anzuwenden. Hierzu ist anzumerken, dass es bereits in den Jahren 2013 bis Anfang 2015 im Bereich einzelner Liegenschaften der GWH gehäuft zu Problemen und Beschwerden gekommen ist. Zur Lösung der bestehenden Problematik wurde daher bereits ein Ortstermin zwischen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) durchgeführt, woraufhin sich die Lage entspannt hat und die Beschwerden zurückgegangen sind. Das Umweltamt hat mit Schreiben vom 04.10.2016 die GWH auf die Vermüllungen im Bereich ihrer Liegenschaften im Birkholzweg und deren Umgebung sowie auf die daraus resultierenden Beschwerden von Anwohnern, Politik und der FES GmbH hingewiesen. Des Weiteren wurde die GWH gebeten darauf hinzuwirken, dass eine fortgesetzte Vermüllung im Bereich ihrer Liegenschaften und deren Umgebung zukünftig unterbleibt. Dabei wurde die GWH insbesondere dazu angehalten, ihr Personal oder von ihr beauftragte Dritte dafür zu sensibilisieren, einen für Anwohner, Politik und Entsorgungsunternehmen zufriedenstellenden Zustand im Bereich ihrer Liegenschaften herbeizuführen und aufrechtzuerhalten. Mit Antwortschreiben vom 21.10.2016 teilte die GWH dem Umweltamt mit, dass in Bezug auf Probleme die Abfall- und Sperrmüllentsorgung im Birkholzweg betreffend, weder Beschwerden der FES GmbH eingegangen, noch anderweitig Probleme bekannt geworden seien. Die Mieter würden dabei sowohl durch die GWH selbst, als auch durch die FES GmbH über die zu befolgenden Abläufe bei der Sperrmüllentsorgung informiert. Dennoch beabsichtigt die GWH, die von ihr zu betreuenden Liegenschaften an die Siedlungsabfuhr anschließen zu lassen, um eine weitere Verbesserung des Entsorgungsablaufes im Birkholzweg herbeizuführen. Darüber hinaus hat die GWH die Absicht, in Gespräche mit der FES GmbH einzutreten, um die Entsorgungslage vor Ort umfassend zu erörtern und weiter zu verbessern. Eine Siedlungsabfuhr für Sperrmüll mit mehreren festen Abfuhrterminen im Jahr ist hierbei ab Anfang 2017 angedacht. Ferner konnte durch das Umwelt- und das Ordnungsamt bei mehreren, unabhängig voneinander durchgeführten Kontrollen der Lage im Birkholzweg, im Zeitraum September bis Oktober 2016, nicht festgestellt werden, dass es zu Vermüllungen oder unangemeldeten bzw. ausufernden Sperrmüllablagerungen gekommen ist. Ein Rattenbefall konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Umwelt- und Ordnungsamt teilen daher die Auffassung, dass es zurzeit keinen Handlungsbedarf hinsichtlich Vermüllung oder womöglich daraus mitresultierenden Rattenbefall im Birkholzweg gibt. Aus Sicht des Umweltamtes hat sich die Problematik, die sich in den Jahren 2013 bis Anfang 2015 auf ihrem Höhepunkt befunden hatte, inzwischen entspannt. Durch das Zugehen der GWH auf die FES GmbH ist mit einer fortgesetzten Verbesserung der Situation im Birkholzweg in absehbarer Zeit zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 501