Aufnahme eines Kredites in Höhe von 13.058.000 Euro für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 220 Betreff: Aufnahme eines Kredites in Höhe von 13.058.000 Euro für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung I. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung einen Kredit in Höhe von 13.058.000,-- € bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu folgenden wesentlichen Bedingungen aufnimmt: Nominalbetrag: 13.058.000,-- € Auszahlung: 100 % Zinssatz: wird erst am Tag des Abrufes auf Basis des dann geltenden Programmzinssatzes der KfW festgelegt (Stand 31.10.2013: 1,97%) Tilgung: nach fünf tilgungsfreien Jahren in 100 gleich hohen Vierteljahresraten i.H.v. 130.580,--€ Zinsbindung: 10 Jahre (bis 15.11.2023) II. Der aufgeführte Kredit dient zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung im Rahmen des Wirtschaftsplans 2013. III. Der Kredit ist beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung zu vereinnahmen. Begründung: Der Stadt Frankfurt am Main wurde auf Antrag ein Kredit zu den vorgenannten Konditionen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bewilligt. Es handelt sich um zinsvergünstigte Mittel aus dem KfW-Programm "Investitionskredit Kommunen". Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2013 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4168, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 20 20