Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1607 Betreff: Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße? Bettler halten sich auf allen Frankfurter Einkaufsstraßen auf, weil dort ein hohes Fußgängeraufkommen herrscht und damit die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Betteln bestehen. Nicht zuletzt die Spendenbereitschaft der Einwohner sowie der Gäste der Stadt sorgt dafür, dass Frankfurt für diesen Personenkreis so attraktiv ist. Die Leipziger Straße bildet hierbei keine Ausnahme, ist aber weit weniger betroffen, wie beispielsweise die Zeil. Wie überall gibt es Bettler, die sich an die Spielregeln halten und deren Handeln somit toleriert wird. Ebenso gibt es andere, die in aggressiver Form betteln und damit durch ihr Verhalten gegen gültige Verordnungen, wie in diesen Fällen der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt a. M., verstoßen. In solchen Fällen erfolgen gegenüber diesem Personenkreis Sanktionen, zumeist in Form von Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie Platzverweisen. Im Bereich der Leipziger Straße wurden in der Vergangenheit durch die Stadtpolizei entsprechende Verstöße festgestellt und sanktioniert. Bei der Stadtpolizei gehen immer wieder Beschwerden über aggressive Bettler auf der Leipziger Straße ein, die dann entsprechende Überprüfungsmaßnahmen nach sich ziehen. Auch unabhängig von Beschwerden erfolgen im Rahmen der Streifentätigkeit Kontrollen. Hinweise auf bandenmäßige Strukturen konnten dort jedoch bislang nicht festgestellt werden. Die beschriebene Vorgehensweise gewährleistet einen sozialen und rechtskonformen Umgang mit Bettlern und kommt auch in anderen Stadtteilen zur Anwendung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.05.2018, V 868