Radweg abhanden gekommen!

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1601 Betreff: Radweg abhanden gekommen! Die Parkordnung in der Platenstraße wurde aufgrund der Anregung des Ortsbeirats 9, OM 738 vom 08.12.2011 und der dazugehörigen Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 459 verdeutlicht und teilweise geändert. Das gebotswidrige Parken auf den Gehwegen und einem Grünstreifen wird mit dieser Maßnahme erfolgreich verhindert. Durch die Freigabe des Längsparkens am rechten Fahrbahnrand zwischen Fallerslebenstraße und Ernst-Schwendler-Straße wurde eine in diesem Bereich rechtlich nicht zulässige und zum Teil abgefahrene Radfahrstreifenmarkierung entfernt. Gemäß § 45 Straßenverkehrs-Ordnung und Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sind Radfahrstreifen in Tempo-30-Zonen rechtlich unzulässig. Die nunmehr vom Ortsbeirat gewünschte Wiederherstellung des Radfahrstreifens hätte zur Folge, dass die bestehende Tempo-30-Zone im angesprochenen Straßenabschnitt der Platenstraße aufgehoben werden müsste (in Höhe Einmündung Fallerslebenstraße). Der Magistrat empfiehlt deshalb, die bestehende Situation zu belassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 429 Antrag vom 22.11.2012, OF 502/9