E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes
Stellungnahme des Magistrats
Generell verweist der Magistrat auf den Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019). Demnach plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells hat die Stadt in den letzten Jahren Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher straßenrechtlicher Standortprüfung 180 Pilotstandorte mit Ladesäulen als Pilotprojekt vertraglich gestattet. Diese Pilotstandorte werden voraussichtlich bis zum Ende des 2. Quartals alle in Betrieb sein. Zwischenzeitlich hat der Magistrat die Erstellung einer Bedarfsanalyse "E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen in Frankfurt am Main" an ein externes Unternehmen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse wird derzeit ausgewertet. Vorgesehen ist, die weiteren erforderlichen Ladesäulenstandorte zukünftig mittels eines externen Dienstleisters in Kooperation und Abstimmung mit den Fachämtern der Stadtverwaltung festzulegen. Hierbei werden auch die Ortsbeiräte eingebunden. Der Magistrat hat die Ortsbeiräte dazu schon im letzten Jahr schriftlich informiert. Selbstverständlich wird in diesem Verfahren die Mindestversorgung mit E-Ladeinfrastruktur in allen Stadtteilen sichergestellt. In diesem Sinne entspricht der Magistrat der Anregung, kann jedoch noch keine konkrete Zusage machen.