Stärkerer Ausbau von Tempo-30-Zonen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Lärm und Abgasen durch Fördermittel des Landes

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1587 Betreff: Stärkerer Ausbau von Tempo-30-Zonen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Lärm und Abgasen durch Fördermittel des Landes Zu 1.: Dem Magistrat ist das Förderprogramm bekannt. Zu 2.: Bei den Maßnahmen, die seit Einführung des Förderprogramms in den Jahren 2016 und 2017 vorbereitet wurden, hat sich keine Fördermöglichkeit ergeben. Teilweise wurden andere Förderprogramme in Anspruch genommen. Zu 3.: Für 2018 werden je nach Planungsfortschritt Fördermittel für den Bau von Gehwegnasen an drei Kreuzungen in Sachsenhausen beantragt, die auf entsprechende Anregungen aus dem Ortsbeirat 5 zurückgehen. Der Magistrat weist ausdrücklich darauf hin, dass sich das genannte Förderprogramm ausschließlich auf Tempo-30-Zonen (Verkehrszeichen 274.1) bezieht, jedoch nicht auf Straßen, die Teile stark belasteter Pendlerrouten sind. Zu 4.: Aktuell sind keine Projekte im Bereich des Ortsbeirats 11 geplant, bei denen auf das Förderprogramm zurückgegriffen werden soll. Wenn der Ortsbeirat bestimmte Maßnahmen besonders dringlich sieht, kann er im Rahmen zukünftiger Anregungen darauf hinweisen. Der Magistrat prüft dann, ob und für welchen Zeitpunkt diese Maßnahmen in die Projektliste aufgenommen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2018, V 799