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Bereich des eingeschränkten und absoluten Halteverbots in der Dreihäusergasse von parkenden Autos frei halten

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Überwachungsintensität zumindest kurzzeitig zu intensivieren. Allerdings beruhen die meisten Halt- und Parkverstöße nicht auf einem Irrtum oder einem Versehen, sondern vielmehr auf Vorsatz oder auch auf Ignoranz. Aufgrund des Sanktionsniveaus werden die Folgen oft billigend in Kauf genommen. Mit solchen repressiven Mitteln können verkehrliche Probleme daher zwar nicht behoben, aber zumindest eingedämmt werden. Von weiteren Beschilderungen und Markierungen hingegen sieht der Magistrat ab. Die Beschilderung in der Dreihäusergasse wurde überprüft und sie ist korrekt. Auch Stahlabweiser wird der Magistrat vor Ort nicht anbringen. Diese würden den zur Verfügung stehenden Verkehrsraum dauerhaft verringern, ohne dabei einen absehbaren Nutzen zu haben.