Unterstützung der E-Mobilität auch in den Stadtteilen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1518 Betreff: Unterstützung der E-Mobilität auch in den Stadtteilen Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom Mai 2009 "Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität" hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ein deutliches Signal für die Entwicklung zur Verbesserung der Luftqualität durch die Reduzierung lokaler Emissionen auf den Weg gebracht. Im Jahr 2010 entwickelte die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in Kooperation mit Continental ein Strategiepapier zur Erreichung der gemeinsam erarbeitenden Ziele. Angesichts der massiven Weiterentwicklung der Produkte, Technologien und Bedarfe im klimatechnischen Bereich hat die Wirtschaftsförderung einen Antrag auf Förderung zur "Erstellung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes beim Bund gestellt, der positiv beschieden wurde. Schwerpunkte des neu zu erarbeitenden Konzepts werden sein, die Ladeinfrastruktur (insbesondere in Quartieren), der ÖPNV, Potenzielle Nutzgruppen und die Rahmenbedingungen im Satzungsgebiet der Stadt Frankfurt am Main. Bereits heute verfügt Frankfurt am Main über ein leistungsstarkes, differenziertes und flächendeckendes Netz an öffentlichen und privaten Ladesäulen. Aktuell gibt es im Stadtgebiet 49 öffentlich-zugängliche Ladestandorte mit etwas über 100 Ladestationen, den Start eines Pilotprojekts mit E-Taxis, ca. 120 E-Fahrzeuge im Post- und Paketzustellverkehr und rund 60 E-Fahrzeuge im Einsatz der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe. Bezüglich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 2475/2018 (zu NR 534/18 und NR 535/18) führt der Magistrat nachfolgend im Detail aus: Die Wirtschaftsförderung erarbeitet aktuell das oben bereits erwähnte kommunale Elektromobilitätskonzept. Hierfür konnten Fördermittel beim Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur in beträchtlicher Höhe akquiriert werden. Die Vergabe an einen Dienstleister erfolgte Anfang Juni und die Arbeiten wurden bereits aufgenommen. Ziel ist es, ein gesamtstädtisches Elektromobilitätskonzept zu erstellen. Hierbei werden der Ausbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen als auch im privaten Bereich, die Umstellung des ÖPNV (Busse & Taxis) als auch der Wirtschaftsverkehre auf Elektroantriebe sowie die Nutzung von E-Fahrzeugen durch die breite Bevölkerung berücksichtigt werden. Das zu erstellende Konzept wird das Strategiepapier "Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt am Main" ersetzen und einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die urbane Mobilität vertreten. Für den Aufbau der Ladeinfrastruktur wurde außerdem durch den Magistrat in den letzten Monaten ein "Leitfaden zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" erarbeitet, der in Kürze veröffentlicht werden wird. Die Umstellung von Buslinien auf Elektroantriebe erfolgt unter dem Ansatz, dass dort, wo die höchsten Stickoxidbelastungen im Stadtgebiet gemessen werden und das Streckenprofil den Einsatz von Elektrobussen zulässt, die entsprechenden Fahrzeuge zuerst eingesetzt werden. traffiQ beschäftigt sich bereits intensiv mit "Zero-Emission-Fahrzeugen". Die ersten Busse werden aktuell beschafft: Auf der Buslinie 75 werden ab Ende 2018 nur noch Elektrobusse fahren. Ab Anfang 2019 sollen zusätzlich auch drei Brennstoffzellenbusse in Frankfurt am Main verkehren. Diese acht Fahrzeuge sind der Einstieg in die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben. Grundsätzlich ist der Magistrat der Auffassung, dass dort, wo die meisten Stickoxide vorkommen, auch am schnellsten eine Entlastung durch den Umstieg auf alternative Antriebsformen erfolgen sollte. Hier stehen die Innenstadtbereiche und die sehr engen, alten Ortskerne im Fokus. Die erforderliche Ladeinfrastruktur an den Endhaltestellen und auf den Busbetriebshöfen und/oder die Verfügbarkeit von Wasserstofftankstellen sind bei der Planung zur Beschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen essenziell. Hierbei sind auch entsprechende Planungs- und Beschaffungszeiträume zu berücksichtigen. Außerdem ist zu beachten, dass der Einsatz von Elektrobussen derzeit noch mit deutlich höheren Kosten verbunden ist, so dass die Einwerbung von weiteren Fördermitteln notwendig ist. Unter der Überschrift Wirtschaftsverkehre wird bereits eine Vielzahl von Projekten zur Belieferung auf der letzten Meile umgesetzt. Aktuell betreibt die Deutsche Post/DHL über 110 elektrische Zustellfahrzeuge auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Weitere KEP-Dienstleister sind aktiv dabei, ihre Flotten, welche auf dem Frankfurter Stadtgebiet eingesetzt werden, auf den elektrischen Antrieb umzustellen. Außerdem wurde am Parkhaus Börse ein Mikrodepot eingerichtet, von wo aus täglich Pakete per Lastenfahrrad in der Innenstadt ausgeliefert werden. Der Magistrat unterstützt die Umsetzung solcher Projekte aktiv in Zusammenarbeit mit dem HOLM und der IHK. Über den Ideenwettbewerb Klimaschutz wird aktuell ein Projekt unterstützt, welches den Einsatz der Straßenbahn und von Lastenfahrrädern in der Paketzustellung testen wird. Der Ausbau zur Intensivierung der Nutzung von E-Bikes und Pedelecs wird durch das Radfahrbüro der Stadt Frankfurt am Main koordiniert. Insbesondere Projekte und Themen rund um das Fahrrad-Parken werden dort initiiert. Sichere, gut zugängliche und ausreichende Abstellplätze sind ein wichtiger Teil der Radfahr-Infrastruktur einer Stadt. Der Magistrat arbeitet kontinuierlich daran, die Parkmöglichkeiten für Fahrräder zu verbessern Das Verkehrsdezernat koordiniert aktuell die Erstellung eines Gesamtkonzeptes Carsharing. Hierbei werden sowohl das stationsbasierte als auch das "free-floating" Modell berücksichtigt. Insbesondere die Förderung des Carsharing mit Elektrofahrzeugen bietet hohe Potentiale zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet. Daher führt der Magistrat auch Gespräche mit Carsharinganbietern zum Einsatz von Elektrofahrzeugen im Frankfurter Stadtgebiet. Das vom deutschen Bundestag am 30. März 2017 beschlossene Carsharinggesetz wird Anwendung finden. Insgesamt wird sich das in Arbeit befindliche kommunale Elektromobilitätskonzept für die urbanen Verkehre in Kombination mit gesamtstädtischen und stadtteilbezogenen Pilotprojekten positiv auf die Entwicklung zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.04.2018, OM 2944