Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1506 Betreff: Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West Nach Auskunft des örtlichen zuständigen 13. Polizeireviers (Bockenheim) sind in diesem Bereich bislang keinerlei illegale Kraftfahrzeugrennen bekannt geworden, weder durch eigene Wahrnehmung der Streifenbeamten, noch durch Beschwerden aus der Bevölkerung. Ungeachtet dessen müsste bei der Installation von Schranken grundsätzlich gewährleistet werden, dass jeder eingesetzte Funkstreifenwagen des 13. Polizeireviers im Ereignisfall in der Lage ist, diese zu öffnen. Es würde hierbei nicht ausreichen, einen Schlüssel auf der Wache zu hinterlegen. Hinzu käme der Öffnungsbedarf der Direktion Verkehrssicherheit, der Branddirektion und der Rettungsdienste. Die Sperrung der Straße der Nationen kann somit hinsichtlich der illegalen Fahrzeugrennen aus polizeilicher Sicht nicht befürwortet werden. Zudem würden nächtliche Geschwindigkeitskontrollen zum Lärmschutz die personellen Ressourcen der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit in unverhältnismäßigem Maße einbinden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden vor allem von 07:00 bis 22:00 Uhr zur Verkehrsüberwachung benötigt. Des Weiteren liegen, laut der Verkehrsstatistik der Polizei, die Unfallzahlen im Zeitraum von 06:00 bis 22:00 Uhr wesentlich höher als in den Nachtstunden. Bei dem aktuellen Sachstand ist eine Benachrichtigung der Polizei- und Ordnungsbehörden im konkreten Einzelfall zur Unterbindung von illegalen Fahrzeugrennen eine geeignete und angemessene Maßnahme. Als kurzfristige Maßnahme hat die Messe Frankfurt jedoch angeboten, die Straße der Nationen, zusätzlich zu den regelmäßig stattfindenden Kontrollen durch das 13. Polizeirevier, mit ihrem privaten Sicherheitsdienst zu bestreifen. Sollte diese Maßnahme keine nachhaltige Verbesserung erbringen, bittet die Messe Frankfurt um ein Gespräch mit dem Ortsbeirat, damit die Problemstellung präzisiert und mögliche Alternativen diskutiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4271