Öffnung der ehemaligen VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 148 Betreff: Öffnung der ehemaligen VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße Die ehemalige VDM Deponie an der Olof-Palme-Straße befindet sich in Privateigentum. Eigentümerin der o.g. Fläche ist die VDM AG Rechtsnachfolgerin, GEA Real Estate GmbH (vormals: mg vermögensverwaltungs gmbh). Auf Nachfrage teilte uns die Eigentümerin Folgendes mit: Es befinden sich derzeit Parkplätze auf der bezeichneten Fläche. Einer Nutzung der Parkplätze als Freizeitgelände kann nicht nachgekommen werden, weil die Parkplätze auf der Deponie dem Eigentümer der Lurgieallee 5 zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind, was durch eine entsprechende unwiderrufliche Dienstbarkeit abgesichert ist. Die Stellplätze werden derzeit nicht genutzt, müssen aber weiterhin vorgehalten werden. Aufgrund der hohen Anzahl von Vandalismusschäden auf dem Gelände wurde die ehemalige Deponie eingezäunt und ist für die Öffentlichkeit unzugänglich. Weitere Prüfungen bezüglich einer Nutzung als Freizeitgelände werden seitens des Magistrats nicht weiter verfolgt, da der Eigentümer einer Wiedereröffnung aus o.g. Gründen nicht zugestimmt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4615